Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 Abs 1 InsO, § 133 InsO vom 05.10.1994, § 1123 Abs 1 BGB, § 1192 Abs 1 BGB, § 146 ZVG
  Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

 
• IWW

  § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § ... 362 Abs. 1 BGB, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 143 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, §§ 146 ff ZVG, § 50 Abs. 1 InsO, § 94 Abs. 1 InsO, §§ 362, 407 Abs. 1 BGB, § 140 Abs. 1 InsO, § 1123 Abs. 1 BGB, § 1192 Abs. 1 BGB, § 21 Abs. 2 ZVG, § 140 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, §§ 49, 110 InsO

• Wolters Kluwer

  Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger Mieten ; Umfang des Haftungsverbands des Grundpfandrechts; Insolvenzfeste Beschlagnahmung der zugrundeliegenden Mietforderungen

• rewis.io

  Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

• Betriebs-Berater

  Zur Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallenden Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  InsO § 129 Abs. 1, § 133 a. F.; BGB § 1123 Abs. 1, § 1192 Abs. 1; ZVG §§ 146 ff.
  Anfechtbarkeit von an den Grundpfandrechtsgläubiger gemäß Abtretung gezahltem Mietzins

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anfechtbare Zahlungen an Grundpfandgläubiger bei nicht insolvenzfester Beschlagnahme der Mietforderungen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Gläubigerbenachteiligung bei Mietzahlungen an Grundpfandgläubiger

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger Mieten; Umfang des Haftungsverbands des Grundpfandrechts; Insolvenzfeste Beschlagnahmung der zugrundeliegenden Mietforderungen

• datenbank.nwb.de

  Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geld-Einzahlungen aus kalter Zwangsverwaltung können anfechtbar sein

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsatzanfechtung: Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die an den Grundpfandgläubiger gezahlte Miete - und die Insolvenzanfechtung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallenden Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei nicht insolvenzfest beschlagnahmten Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gläubigerbenachteiligung bei hypothetischen, anfechtungsfesten Handlungsmöglichkeiten (IMR 2020, 347)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzfeste Beschlagnahme von Forderungen verhindert Gläubigerbenachteiligung (IMR 2020, 346)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Grundpfandgläubiger muss Mietforderungen insolvenzfest beschlagnahmen! (IVR 2020, 113)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Einverständnis mit kalter Zwangsverwaltung - kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz? (IVR 2020, 90)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2399
• ZIP 2020, 1253
• MDR 2020, 1212
• NZI 2020, 687
• WM 2020, 1169
• DB 2020, 1335

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Dem steht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach der zunächst noch bestehende Herausgabeanspruch aus einem Treuhandverhältnis kein gleichwertiges Surrogat der abgeflossenen Zahlungsmittel ist und deshalb schon deren Übermittlung an den Treuhänder zu einer Gläubigerbenachteiligung führt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 12).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof die durch den Abfluss von Zahlungsmitteln an einen Treuhänder entstehende Gläubigerbenachteiligung gerade damit begründet, dass der Herausgabeanspruch nicht wie Bankguthaben pfändbar ist und (nur) deshalb ein Zugriffshindernis für die Gläubiger entsteht (BGH…, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, aaO).

  aa) Mit Urteil vom 26. April 2012 (IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 ff) hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass ein uneigennütziger Treuhänder der Vorsatzanfechtung unterliegt, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger weiterleitet.

  Dem liegt zugrunde, dass der zahlungsvermittelnde Verwaltungstreuhänder nicht schutzwürdig ist, wenn er infolge seiner Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, der sich nicht nur auf die Begründung der Verwaltungstreuhand beschränkt, sondern eine Masseverkürzung durch die auf diesem Wege ermöglichten mittelbaren Zuwendungen an bestimmte Insolvenzgläubiger einschließt, sich auch die weitere Gläubigerbenachteiligung zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, aaO Rn. 15).

  Schutzwürdig ist hingegen der Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig wird, also an dem Zahlungsvorgang nur in dieser technischen Funktion als Zahlstelle beteiligt ist, ohne einen eigenen Vorteil zu erlangen (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, aaO Rn. 21).

  Als bloße Zahlstelle werden insbesondere Banken tätig, soweit diese in den Leistungsvorgang zwischen dem Schuldner und einem Leistungsempfänger eingebunden sind (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, aaO Rn. 22).

  Dies kommt in Betracht, wenn die Bank im Zuge der Verfolgung von Sonderinteressen bei der Ausführung von Zahlungsanweisungen des Schuldners in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 26 ff;… vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, Rn. 21 ff).

  Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist im Deckungs- und Valutaverhältnis einheitlich zu bestimmen (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, aaO Rn. 17 mwN).

• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung aufgrund des dinglichen Anspruchs vorgenommen werden (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 17).

  Abzustellen ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt, in dem die jeweilige durch Zahlung auf das Girokonto beglichene Mietforderung entstanden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 8 f;… vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 15).

  Erst dann wird die gewährte Sicherheit werthaltig (BGH, Urteil vom 17. September 2009, aaO Rn. 10 f).

  Dieser Zustand hält solange an, bis der Grundpfandgläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks im Wege der Zwangsverwaltung herbeiführt (§ 148 iVm § 21 Abs. 2 ZVG; BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 17).

  Eine Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung der Miete an den Grundpfandgläubiger vor der Beschlagnahme der zugrundliegenden Forderungen ist gegeben, weil die getilgten Mietforderungen dem Gläubigerzugriff unterlagen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009, aaO).

• BGH, 02.02.2017 - IX ZR 245/14

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Das Aufrechnungsverbot erfasst auch die Herstellung von Verrechnungslagen im Rahmen eines Bankkontokorrents (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 11; vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14, NZI 2017, 349 Rn. 8).

  Ein aus einem solchen Sicherungsrecht folgendes Absonderungsrecht gemäß § 50 Abs. 1 InsO würde der Annahme einer durch die späteren Verrechnungen eingetretenen Gläubigerbenachteiligung entgegenstehen, wenn das Pfandrecht nicht seinerseits anfechtbar war (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14, WM 2017, 446 Rn. 11 ff).

  (1) Zwar ist die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis mangels objektiver Gläubigerbenachteiligung nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich unwirksam, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhten, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten waren, und die Bank anstelle dieser Sicherheit in Gestalt eines AGB-Pfandrechts eine gleichwertige Sicherheit am Anspruch des Schuldners aus der Gutschrift erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14, WM 2017, 446 Rn. 12 mwN).

 
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Soweit die Verrechnung mit Gegenforderungen der Bank im Kontokorrentverhältnis der Insolvenzanfechtung unterliegt, kann sich der Verwalter unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Verrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO berufen und den Anspruch aus der Gutschrift uneingeschränkt geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07, ZInsO 2008, 913 Rn. 8 f;… vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, NJW 2012, 2517 Rn. 10;… Bork in Festschrift Gero Fischer, 2008, S. 37, 38).

  Es bedarf weder einer Anfechtungserklärung noch einer Klage auf Rückgewähr nach § 143 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, ZIP 2005, 1334, 1335; Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07, NZI 2008, 547 Rn. 8).

  Damit hat der Kläger alle das bestimmt bezeichnete Girokonto betreffenden Verrechnungen zur Überprüfung durch das Gericht gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07, ZIP 2008, 1593 Rn. 20 ff).

• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Eine trotz des gleichwertigen Leistungsaustauschs eintretende mittelbare Gläubigerbenachteiligung wird dem Schuldner in diesem Fall regelmäßig nicht bewusst geworden sein und er deshalb nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt haben (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 44).

  Diese Annahme kommt insbesondere in Betracht, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs war (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2019 - IX ZR 7/18, ZInsO 2019, 1060 Rn. 7) oder es zu einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch gekommen ist (etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 44).

• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

  Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 14;… vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 13; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15;… WM 2016, 2312 Rn. 15; vom 15. November 2018 - IX ZR 229/17, WM 2019, 213 Rn. 17).

  Geht es um die Frage, ob überhaupt eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist, muss im Gegenteil stets erwogen werden, wie sich das der Gläubigergesamtheit haftende Vermögen ohne die angefochtene Rechtshandlung dargestellt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2018, aaO).

• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04

  Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Pfändung nicht mehr zulässig (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04, BGHZ 168, 339).

  Dem liegt zugrunde, dass die Durchführung einer Zwangsverwaltung den Insolvenzbeschlag in den Haftungsverband fallender Miet- oder Pachtforderungen zugunsten des Grundpfandgläubigers überwindet (vgl. §§ 49, 110 InsO; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04, BGHZ 168, 339 Rn. 4).

• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 8).

  Sie kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 14. September 2017, aaO).

• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Das Aufrechnungsverbot erfasst auch die Herstellung von Verrechnungslagen im Rahmen eines Bankkontokorrents (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 11;… vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14, NZI 2017, 349 Rn. 8).

  Abzustellen ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt, in dem die jeweilige durch Zahlung auf das Girokonto beglichene Mietforderung entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13;… vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 8 f;… vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 15).

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

  Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers …

  Auszug aus BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Soweit die Verrechnung mit Gegenforderungen der Bank im Kontokorrentverhältnis der Insolvenzanfechtung unterliegt, kann sich der Verwalter unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Verrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO berufen und den Anspruch aus der Gutschrift uneingeschränkt geltend machen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07, ZInsO 2008, 913 Rn. 8 f; vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, NJW 2012, 2517 Rn. 10;… Bork in Festschrift Gero Fischer, 2008, S. 37, 38).

  Daran ändert nichts, dass die abgetretenen Forderungen mit der Einzahlung auf das Mietkonto erloschen sind (§§ 362, 407 Abs. 1 BGB) und an deren Stelle ein AGB-Pfandrecht mit erweitertem Sicherungszweck getreten sein mag (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 26, 33).

• BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93

  Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
• BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12

  Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

  InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 160/04

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Mietzins für eine unbewegliche Sache …
• BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

  Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
• BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13

  Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
• BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

  Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …
• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
• BGH, 28.03.2019 - IX ZR 7/18

  Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung …
• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

  Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung …
• BGH, 11.06.2015 - IX ZR 110/13

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung …
• BGH, 23.11.2010 - XI ZR 26/10

  BGH verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 361/03

  Entschädigung für Veruntreuungen im Rahmen einer Aktienemission
• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

  Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09

  Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04

  Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung
• BGH, 25.01.1988 - II ZR 320/87

  Zulässigkeit des Widerrufs eines Überweisungsauftrags; Entstehungszeitpunkt der …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …

• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

  Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …

  aa) Der Senat hat bislang angenommen, dass die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren kann, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 14 mwN;… vom 28. März 2019 - IX ZR 7/18, NZI 2019, 594 Rn. 7; vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16, NZI 2020, 687 Rn. 53).
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22

  Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente …

  Das ist der Fall, wenn der Gläubiger sich aus dem Absonderungsrecht in Höhe der angefochtenen Zahlung anfechtungsfest hätte befriedigen können (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - IX ZR 138/06, BGHZ 178, 171 Rn. 22; vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 12;… vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 8; vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16, ZIP 2020, 1253 Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 26.05.2021 - 12 W 3/21

  1. Auch der Schuldner selbst kann Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden. …

  In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (st. Rspr., BGH, Urt. v. 30.04.2020 - IX ZR 162/16, Rn. 52, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 12 U 48/20

  Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Wirksamkeit der Abtretung eines …

  Ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (§ 286 ZPO) hat das Landgericht angenommen, dass die Zahlungen mit einem vom Beklagten erkannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen wurden, weil die Schuldnerin im jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung, wie der Beklagte wusste, zahlungsunfähig war (vgl. nur BGH, Urt. v. 30.04.2020 - IX ZR 162/16, Rn. 52, juris).

  Ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (§ 286 ZPO) hat das Landgericht angenommen, dass die Zahlungen mit einem vom Beklagten erkannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen wurden, weil die Schuldnerin im jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung, wie der Beklagte wusste, zahlungsunfähig war (vgl. nur BGH, Urt. v. 30.04.2020 - IX ZR 162/16, Rn. 52, juris).

• LG Frankfurt/Main, 03.03.2021 - 28 O 17/20

  Insolvenz

  Denn dies ist zwar richtig, ist aber eine rein hypothetische Überlegung, auf die eine Anfechtung nicht gestützt werden kann (vgl. zur Notwendigkeit der Beurteilung einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung anhand des realen Geschehens und nicht auf Grundlage von gedachten Kausalverläufen: BGH, Urteil vom 30.04.2020, IX ZR 162/16, BeckRS 2020, 11472, Rn 30 mwN).
• OLG Köln, 23.12.2020 - 2 U 14/17
  Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZI 2016, 824; NZI 2020, 687) besteht eine Schadensersatzverpflichtung, wenn die Insolvenzmasse durch die im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens vereinbarte bzw. faktisch durchgeführte "kalte" Zwangsverwaltung im Verhältnis zu der Anordnung und Durchführung einer förmlichen Zwangsverwaltung schlechter gestellt wird (…vgl. auch HK-InsO/Lohmann, 10. Auflage 2020, § 49 Rn. 27).